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Koalitionsvereinbarung

2019-2024_Koalitionsvereinbarung.pdf

Details finden Sie unter der Rubrik TERMINE:


Pressemitteilungen unserer Landtagsfraktion

„Es ist völlig richtig: Eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger kann ein Mittel sein, um politische Entscheidungen von größerer Akzeptanz zu treffen. Schön, dass die SPD das nun auch schon merkt. Aber wenn die Sozialdemokraten jetzt eine große Anhörung zu einer 'Beteiligungsoffensive' vorschlagen, wirkt das vor dem Hintergrund ihres...
„Wenn ein gleichgeschlechtliches Paar wegen 'Brauchtumspflege' nicht 'Prinzenpaar des Jahres' werden darf, dann muss sich der Verband Saarländischer Karnevalsvereine schon fragen lassen, welches Brauchtum er hier eigentlich pflegen will. Der 'Muff von 1000 Jahren' sollte jedenfalls nicht für die Ewigkeit konserviert werden. Insofern ist es gut und...
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag lehnt Forderungen nach deutlich höheren Preisen für Fleisch- und Milchprodukte, wie sie der saarländische Landwirtschaftsminister Jost äußert, als unsozial ab. "Natürlich muss mehr für das Tierwohl und artgerechte Haltung getan werden. Aber wer die Preise verteuert und etwa die Mehrwertsteuer um 12...

Herzlich Willkommen beim Gemeindeverband Schiffweiler

Erwin Mohns

Willkommen auf unserer Homepage

Schön, dass Sie uns gefunden haben. Sie wollen mehr erfahren über unsere politische Arbeit in den Gremien und unserem Gemeindeverband. Welche Termine im politischen Leben der Gemeinde stehen an? Sie wollen wissen, was DIE LINKE in Schiffweiler aktiv ins Gemeindeleben einbringt? Welche Themen sind gerade aktuell? Wer vertritt uns in den politischen Gremien! Auf unseren Seiten werden Sie bestimmt fündig.

Sie sind noch kein Mitglied bei uns in Schiffweiler?

Dann wird es aber Zeit.

 

 

Erste Ratssitzungen - Erste Anträge – Erste Ziele erreicht

Quelle: Pixabay

Nach der ersten konstituierenden Sitzung des Gemeinderates konnten wir in die Arbeit starten und bereits die ersten Erfolge umsetzen:

Gemeinsam mit den Koalitionspartnern konnten wir in der Ratssitzung im September die Durchsetzung einer Steuerermäßigung für sozial benachteiligte Hundebesitzer erzielen, denn wir finden, wer in die soziale Armut rutscht, soll nicht den treuen Wegbegleiter abgeben müssen, nur weil er sich die Steuern plötzlich nicht mehr vollumfänglich leisten kann.

Das wäre weder im Interesse des Hundehalters, noch des Hundes selbst. Die Steuerermäßigung wirkt sich dabei lediglich auf den ersten Hund aus.

 

Koalition der Zukunft in der Gemeinde Schiffweiler vereinbart

Peter Holzer (FBL); Erwin Mohns (DIE LINKE), Vera Haböck (FDP), Mathias Jochum (CDU), Steven Klein (Bündnis 90/Die Grünen)

Bei der Kommunalwahl am 26.Mai 2019 haben die Wählerinnen und Wähler in der Gemeinde Schiffweiler insgesamt sechs verschiedene Parteien und Wählvereinigungen in den Gemeinderat der Gemeinde Schiffweiler gewählt. Hierbei hat keiner dieser Parteien eine absolute Mehrheit erreicht, was zur Konsequenz hat, dass um Mehrheiten zu erreichen, Parteien zusammen-arbeiten müssen und gemeinsam Ideen zur Zukunft der Gemeinde suchen und formulieren müssen.

In vielen äußert intensiven Gesprächen und Treffen in den Wochen und Monaten nach dieser Wahl, haben hierbei schlussendlich fünf Parteien zusammen gefunden, die gemeinsam dieses Ziel angehen wollen. Unter dem Motto „Zukunftsbündnis Schiffweiler“ haben die Fraktionen der CDU (11 Sitze), DIE LINKE (2 Sitze), Bündnis 90/Die Grünen (2 Sitze) und der Zusammenschluss aus FBL und FDP (2 Sitze) eine Koalition vereinbart, die inhaltlich gemeinsame Ziele formuliert hat und diese in den nächsten Monaten konkret vorstellen und umsetzen will.

Oberste Priorität hat hierbei die Konsolidierung des Gemeindehaushaltes, an der aus Sicht der Koalition kein Weg vorbei führt. Unterstützt soll dies u.a. durch eine Reform der kommunalen Finanzen werden, für die die Partner sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten einsetzen wollen. Gleichzeitig will man freie Mittel investieren in Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen, in Kultur, in soziale Gerechtigkeit, in Straßen, Spielplätze und Sportstätten sowie in die ökologische Entwicklung der Gemeinde. Das Handeln allgemein soll hier gleichermaßen ausgerichtet sein an sozialen, ökonomischen und ökologischen Kriterien. Hierzu sind alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen mitzumachen, weshalb die Koalition auch konsequent auf Transparenz der politischen Arbeit setzen wird und neue Rahmenbedingungen für eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entwickelt werden.

Der Koalitionsvertrag ist in der rechten Spalte abrufbar.

 

Neue Beigeordnete in unserer Gemeinde

Mathias Jochum (1. Beigeordneter), Erwin Mohns (2. Beigeordneter), Peter Holzer (3. Beigeordneter)

In der ersten Sitzung des Gemeinderates wurden die erforderllichen Personal- entscheidungen getroffen und neben der Neubesetzungung der Ausschüsse des Gemeinderates auch die Beigeordneten der Gemeinde gewählt.

Mit allen 17 Stimmen der Koalition wurde hierbei Mathias Jochum (CDU) zum 1. Beigeordneten der Gemeinde Schiffweiler gewählt. 

Erwin Mohns (Die Linke) und Peter Holzer (Fraktion der FDP/FBL) erhielten ebenfalls 17 Stimmen bei der Wahl der beiden weiteren Beigeordneten.

 

Zukunftsbündnis Schiffweiler: Themen erarbeiten-Themen anpacken

Gemeinsam für Schiffweiler

Unter diesem Motto traf sich die Mehrheitskoalition „Zukunftsbündnis Schiffweiler“ erstmalig in größerem Kreis, um inhaltlich eine politische Agenda für die kommenden Monate festzulegen.

Neben der Modernisierung der Geschäftsordnung des Gemeinderats ging es um Entwicklungen im Bereich des Tourismus u.a am Standort Itzenplitz, die zukunftsichere Aus- stattung der Feuerwehr in der Gemeinde, mögliche Umsetzungen aus dem Sportstättenentwicklungskonezpt oder auch ein modernes Personalisierungskonzept für die Gemeinde Schiffweiler.

Auch Themen wie die Besetzung einer freien Stelle eines Naturschutz- beauftragten oder die Nutzung von Freiflächen oder die Pflege der Friedhöfe waren Thema.


Ein guter Aufschlag, der sich nun verstetigen soll:

Über Parteigrenzen: CDU - Die Linke - Bündnis90/DieGrünen - FDP und FBL Schiffweiler

Gemeinsam für die Gemeinde Schiffweiler

 

Hundesteuersatzung ab 01.01.2020 zum Download

Hundesteuersatzung_Neufassung_zum__01.01.2020.pdf

 

23.02.2019

Aufstehen gegen RECHTS - Kein Fußbreit den Faschisten!

DIE LINKE.Gemeindeverband Schiffweiler dankt allen Bürgerinnen und Bürgern, allen Antifaschisten, die am 22. Februar 2019 unserem Aufruf zur Gegenkundgebung gefolgt sind. Auf den Tag genau, 76 Jahre nach der Ermordung der Geschwister Scholl, hatte ein Rechtes Konzert der Band Kategorie-C* in Heiligenwald stattgefunden, Organisatoren waren Michael Bütikofer und Alexander Flätgen. Bütikofer ist kein Unbekannter der Rechten Szene, Flätgen war jahrelang Mitglied der NPD im Saarland. Zum mutmaßlichen Teilnehmerkreis der Veranstaltung gehörten laut Beobachtern einige überregional bekannte NPD Funktionäre. Dass das Konzert stattfinden sollte, hatte sich erst am Morgen des 22. Februar herausgestellt, weshalb schnelles Handeln aus Sicht der LINKEN zwingend notwendig wurde.  

„DIE LINKE.Schiffweiler freut sich, dass trotz aller Kurzfristigkeit die Bürgerinnen und Bürger von Schiffweiler bewiesen haben, dass Rechte und deren menschenverachtende Ideologie bei uns nicht erwünscht sind.“, so Erwin Mohns, Vorsitzender der LINKEN in Schiffweiler. Nichtsdestotrotz blieben am Freitag einige Fragen unbeantwortet, vor allem die Frage, ob das Konzert hätte verhindert werden können, hatte viele Bürgerinnen und Bürger beschäftigt. In den sozialen Netzwerken war zu lesen, dass unmittelbare Nachbarn aus Angst ihre Wohnungen nicht verlassen haben. „Insofern besteht aus unserer Sicht noch erheblicher Aufklärungsbedarf.“, erklärt Mohns.

„Sollte sich bewahrheiten, dass die regierende Politik in Schiffweiler nicht ausreichend gehandelt haben sollte, dann wäre das ein absoluter Skandal!“ so ein Mitglied des Aktionsbündnisses „Bunt statt Braun“ Neunkirchen/Saar, das den Aufruf zur Gegendemo geteilt hat.

Zur Gegendemo hatten sich mehr als 60 Bürgerinnen und Bürger zusammengefunden.

 

22.12.2018

Gemeindehaushalt 2019

Am Mittwoch, 19. Dezember 2019 wurde in der Gemeinderatssitzung die Haushaltsplanung für das Jahr 2019 beraten. Von unserer Fraktion wurden 6 Anträge eingebracht, die in der Sitzung vom Fraktionsvorsitzenden Erwin Mohns begründet wurden.

(Die Textfassung ist unter ANTRÄGE GEMEINDERAT/ORTSRÄTE abrufbar)

 

Einzelantrag Nr. 1 zum Stellenplan

Bei Auftragsvergaben für Maßnahmen des Bauamtes wurde und wird immer wieder auf die knappen Personalresourcen des Bauamtes verwiesen. Aktuell können Aufgaben in eigener Regie nicht durchgeführt werden.

Planungen, Ausschreibungen und Überwachung der Baumaßnahmen: Fehlanzeige. Die Folge ist: Aufträge müssen an Firmen vergeben werden. Ausgaben im hohen fünfstelligen Bereich kamen in den letzten Jahren schnell zusammen.

Wie lösen wir das Problem:

Im Bauamt soll eine eine entsprechende Stelle geschaffen werden, die diese Aufgaben erledigt.

Ein weiterer Vorteil: Andere Aufgaben können bei Bedarf ebenso erledigt werden.

„Kann diese Maßnahme mit eigenem Personal durchgeführt werden, wenn eine weitere Stelle zur Verfügung steht?“ war die Standardfrage unserer Fraktion.

Die Antwort war –bis auf wenige Ausnahmen- immer: Ja, können wir.

Also drängt sich doch die Notwendigkeit einer zusätzlichen Stelle förmlich auf.

Die Stellenbewertung kann an Hand des Aufgabenzuschnittes erfolgen. Eine Bewertung nach Besoldungsgruppe A 10 erscheint realistisch. Vergleichbare Vergütungen im Bereich der Tarifbeschäftigten unterscheiden sich nicht wesentlich.

Die Personalkosten belaufen sich bei einer Stelle der Bewertung A 10 für einen Berufsanfänger auf rund 34.000 Euro. In der Besoldungsendstufe belaufen sich die Personalkosten auf rund 46.000 Euro. Vergleichbare Vergütungen im Bereich der Tarifbeschäftigten unterscheiden sich nicht wesentlich.

Ich komme zu unserem Antrag:

Die Gemeinderatsfraktion DIE LINKE beantragt, eine zusätzliche Stelle für die Bauverwaltung im Stellenplan ausweisen.

 

Einzelantrag Nr. 2 Elektromobilität

Rückblick: Wir schreiben das Jahr 2015: Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Klimaschutzkonzept. Im Maßnahmenkatalog steht  unter Punkt Mobilität (Priorität 2: Umsetzung sollte erfolgen):

  • 26       Substitution des kommunalen Fuhrparks durch Elektrofahrzeuge
  • 27       Förderung Elektromobilität durch Ausbau von Stromtankstellen.

Schaut man sich bei der Gemeinde nach Elektrofahrzeugen um, was sieht man: Nichts.

Von den 17 Fahrzeugen des Bauhofs sind 13 Diesel und 4 Benziner. Selbst im Jahr 2017 wurden immer noch 2 Fahrzeuge als Benziner angeschafft.Wir erinnern uns: Das Klimaschutzkonzept wurde 2015 verabschiedet.

Die Frage ist:

Warum setzt unser Bürgermeister das Klimaschutzkonzept nicht um?

Wir befassen uns im weiteren Verlauf der Sitzung noch mit dem Lärmaktionsplan.

Dazu eine Information am Rande: Der Lärmaktionsplan fordert, den Anteil an Elektrofahrzeugen zu erhöhen.Aus unserer Sicht ein Einstieg in die Beschaffung von Elektrofahrzeugen als Dienstfahrzeuge zu vollziehen.

Die Gemeinderatsfraktion DIE LINKE beantragt, im ersten Schritt die Beschaffung eines Elektrofahrzeuges als Dienstfahrzeug in das Investitionsprogramm 2019 einzustellen.

 

Einzelantrag Nr. 3 zum Neubau von Urnenwänden

In der Investitionsübersicht 2019 sind für den Neubau von Urnenwänden 125.000 Euro eingestellt. Bei der weiteren Finanzplanung bis 2020 sind für Urnenwände rd. 350.000 Euro geplant..

Die Gemeinderatsfraktion DIE LINKE beantragt, die in dieser Position aufgeführten Mittel in Höhe von 125.000 Euro zu streichen.

 

 

Einzelantrag Nr. 4 Miete für einen mobilen Blitzer

Zu dieser Position sind 72.000 Euro eingestellt. 72.000 Euro sind ein schöner Betrag. Es sind die Mietkosten für eine semi-stationäre Messanlage oder leichter ausgedrückt: für einen mobilen Blitzer.

Und es kommt noch besser: Für die Planjahre 2020 bis 2022 stehen142.000 Euro pro Jahr zu Buche . Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen; 498.000 Euro Mietkosten für einen mobilen Blitzer: Eine stolze Summe.

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgenden Antrag:

Die Gemeinderatsfraktion DIE LINKE beantragt, die in dieser Position aufgeführten Mittel in Höhe von 72.000 Euro zu streichen. Die Finanzplanung ist auf das Niveau der Vorjahre zurück zu stellen.

 

 

Einzelantrag Nr. 5 zum Ausbau eines Park- & Rideparkplatzes im Bereich des DB Haltepunktes Landsweiler-Reden - Ergänzung um eine Ladeinfrastruktur Elektromobilität

Die Investitionsübersicht 2019 führt einen Betrag von 20.000 Euro auf. Immer und immer wieder haben wir die Errichtung einer Ladestation für Elektrofahrzeuge am Haltepunkt thematisiert.

Sachstand ist: Auf dem Parkplatz am Haltepunkt gibt es zwei gekennzeichnete Plätze mit einem weißen „E“. Am Ende ragen zwei Kabel aus der Erde. Sonst nichts.

Auch in diesem Zusammenhang die Stichworte: Klimaschutzkonzept und Lärmaktionsplan – beide mit deutlichen Forderungen zur Elektromobilität Bis dato wurden weder Fördermittel noch Zuschüsse beantragt.Vielleicht nimmt sich unser Bürgermeister die Gemeinde Illingen als Beispiel: Dr. Armin König weiß, wie man zu den verschiedensten Maßnahmen Förder- und Zuschussmittel bekommen kann.

 

Unser Antrag:

Die Gemeinderatsfraktion DIE LINKE beantragt, Mittel für die Errichtung einer Ladestation für Elektrofahrzeuge in das Investitionsprogramm 2019 einzustellen.

 

Einzelantrag Nr. 6 zur Elektromobilität: Beschaffung eines Schreinerbusses

75.000 Euro zur Beschaffung eines Schreinerbusses für den Bauhof sind in der Investitionsübersicht enthalten. Jetzt besteht die Möglichkeit unseren Fuhrpark in einem ersten Schritt mit einem Elektrofahrzeug zu ergänzen. Dass im Fuhrpark aktuell nur Diesel- und Benzinfahrzeuge eingesetzt werden, habe ich zuvor beim Punkt Elektromobilität dargestellt.

Deshalb unser Antrag:

Die Gemeinderatsfraktion DIE LINKE beantragt, Mittel zur Beschaffung des Schreinerbusses als Elektrofahrzeug in das Investitionsprogramm 2019 einzustellen.

 

09.12.2018

Neuer Vorstand

Sven Szymanski, Curly Stachel, Erwin Mohns, Sandy Stachel, Norbert Stachel, Ralf Georgi (v.l.n.r.)

In unserer Mitgliederversammlung am Samstag, 08. Dezember 2018 wählten wir unter der bewährten Versammlungsleitung unseres Landtagsabgeordneten Ralf Georgi einen neuen Vorstand.

Neben den bewährten Vorstandsmitgliedern Sandy und Norbert Stachel sowie Erwin Mohns arbeiten als neue  Vorstandsmitglieder Susanne Müller, Curly Sue Stachel und Sven Szymanski mit.

In ihren Funktionen bestätigt wurden Erwin Mohns als Vorsitzender, Sandy Stachel als stellvetretende Vorsitzende und Norbert Stachel als Organisationsleiter. Neu hinzu kamen Susanne Müller als Schriftführerin sowie Curly Sue Stachel als Beisitzerin und Sven Szymanski als Beisitzer.

In der konstituierenden Sitzung des neuen Vorstandes wurde der Termin zur Aufstellung der Kandidatenlisten zur Bürgermeister- und Kommunalwahl auf Samstag, 19. Januar 2019, 14.30 Uhr festgelegt.

 

28.06.2018

Neues Mitglied der Gemeinderatsfraktion

In der Sitzung des Gemeinderates am 28. Juni 2018 wurde Sven Szymanski von Bürgermeister Markus Fuchs als neues Mitglied im Gemeinderat verpflichtet.

Mit der Verpflichtung des 37jährigen Zerspanungsmechanikers erhält unsere Fraktion wieder ihre ursprüngliche Mitgliederzahl von drei Vertretern der Partei DIE LINKE.


Weitere Informationen finden sie unter

"Kommunal - Gemeinderatsfraktion"

 

01.06.2018

Gesundheit vor Konzerninteressen - Pflicht zur Grubenwasserreinigung von PCB-Belastungen einführen

Unter dieser Überschrift brachte unsere Gemeinderatsfraktion die Resolution in den Gemeinderat ein:

1. Der Gemeinderat Schiffweiler lehnt die geplanten Grubenflutungen ab.

2. Der Gemeinderat Schiffweiler erwartet von Minister für Umwelt und Verbraucherschutz Reinhold Jost, den Bergbaukonzern RAG sofort zu verpflichten, PCB vor der Einleitung in Gewässer aus dem Grubenwasser herauszufiltern.

Die Resolution wurde vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet. Den detaillierten Antragstext  finden sie unter "Anträge Gemeinderat/Ortsräte"

 

26.04.2018

Keine Rallye auf dem Naturerlebnisweg

Die ADAC Rallye SAAR-OST sollte am Samstag, 24. November 2018 auf unserem Naturerlebnisweg Striet eine Wertungsprüfung fahren. Der Umweltausschuss war aufgerufen, über die Genehmigung seitens der Gemeinde zu beschließen. Kontroverse Diskussionen veranlassten unsere Gemeinderatsfraktion die Beratungen in die Tagesordnung der gestrigen Gemeinderatssitzung aufzunehmen.

Im Rat herrschte Einigkeit: Einstimmig wurde die Durchführung der Rallye auf dem Naturerlebnisweg Striet abgelehnt.

Damit ist der Beschluss des Ortsrates Schiffweiler, in dem sich SPD- und CDU-Fraktion für die Rallye ausgesprochen hatten, gegenstandslos.

 

22.04.2018

Gemeinderatsfraktion DIE LINKE beantragt „Initiative Vereinssport“

Die Fraktion DIE LINKEN beantragt eine „Initiative Sportverein“ im Gemeinderat von Schiffweiler, bei der alle Erstklässler der Gemeinde während eines sog. Schnupperjahres in die Vereins- und Sportvielfalt hinein schnuppern können.

Die Gemeinde soll hierfür im ersten Vereinsjahr die Kosten für den Mitgliedsbeitrag übernehmen. Ziel dieser Initiative ist es neben dem gesundheits-fördernden Aspekt, zum einen finanziell schwache Familien auf unbürokratischem Weg zu unterstützen, zum anderen aber auch, Vereine zu stärken.

Ein Gutachten „Sport und Bewegung in Schiffweiler“ das von der Gemeinde in Auftrag gegeben und im Dezember 2017 vorgestellt wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass eines der Hauptprobleme der Schiffweiler Sportvereine im Bereich des Zulaufs von Kindern und Jugendlichen liegt und folglich die künftige Vereinsentwicklung in der Gemeinde gefährden wird. Seit einigen Jahren warnen Ehrenamtliche in der Gemeinde, dass es ein Konzept geben muss, um dieser Entwicklung zu begegnen. Durch das Schnupperjahr könnten also auch die Sportvereine profitieren, da es durchaus dazu taugt, den Zulauf zumindest in der Altersklasse der Erstklässler anzukurbeln. Die genaue Umsetzung sollte unbedingt gemeinschaftlich mit den vielen Ehrenamtlichen in den Sportvereinen gestaltet werden. In jedem Fall ist es dringend geboten, dass die Politik jetzt handelt und ihren Beitrag zur Erhaltung der vielfältigen Vereinsstruktur in der Gemeinde leistet. Sollte die Sportinitiative Erfolg zeigen, wäre es durchaus denkbar, die Initiative auch auf andere Vereine auszuweiten.

Den Antragstext finden sie unter "Anträge Gemeinderat/Ortsräte"

 

04.04.2018

450€ Jobs im Bauhof der Gemeinde sind keine wirksamen Mittel zur Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit

Eine Statistik der Mini-Job Zentrale aus Dezember 2017 zählte bundesweit 6.985.644 Mini-Jobber, häufig werden derartige, atypische Arbeitsverhältnisse geschaffen, um den Mini-Jobbern den Sprung in reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu erleichtern. Die meisten schaffen den Sprung auf eine reguläre Stelle jedoch nicht, vor allem für Frauen ergeben sich erhebliche Risiken, denn rund 60 Prozent der Minijobs werden von Frauen ausgeübt. Minijobs sind unsicher, niedrig entlohnt und führen zu Minirenten. Rund 65 Prozent der Minijobs liegen unterhalb der Niedriglohnschwelle von 10 Euro brutto pro Stunde und führen demzufolge später zu Altersarmut. DIE LINKE macht sich dafür stark, prekäre Beschäftigung einzudämmen und wirksame Maßnahmen zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen zu ergreifen. Ziel muss es sein, existenzsichernde, sozialversicherungspflichtige und unbefristete Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen. Vorhandene Mittel müssen dafür verwendet werden, gute Arbeit anstelle von Arbeitslosigkeit und prekärer Beschäftigung zu fördern.

DIE LINKE. Schiffweiler begrüßt die Absicht, neue Stellen im Bereich des Bauhofs zu schaffen, um diesen bei seinen vielfältigen Arbeiten zu entlasten. Für uns ist es jedoch in keiner Weise ersichtlich, warum eine bestehende personelle Versorgungslücke des Bauhofes durch atypische und prekäre Arbeitsverhältnisse in Form von 450€ Jobs beseitig werden soll, ohne dass der Umfang des Mehrbedarfs und der durchzuführenden Arbeiten überhaupt im Vorfeld geklärt wurden.

Die Gemeinderatsfraktion der LINKEN in Schiffweiler sprach sich daher gegen einen entsprechenden Antrag der SPD Fraktion aus und forderte im Interesse der Betroffenen anstelle der 450€ Jobs, die Prüfung des personellen Mehrbedarfs des Bauhofs und die Schaffung entsprechender regulärer, existenzsichernder Arbeitsverhältnisse. Aus Sicht der Gemeinderatsfraktion der LINKEN in Schiffweiler muss die Gemeinde als öffentlicher Arbeitgeber mit gutem Beispiel voran gehen, denn das Prinzip der guten Arbeit muss auch in der Gemeinde Schiffweiler Geltung finden.

 

23.03.2018

ADAC Rallye SAAR-OST wieder in Schiffweiler

Die 23. ADAC Rallye SAAR-OST soll in diesem Jahr am Samstag, 24. November 2018 in Schiffweiler stattfinden. Erste Informationen über die geplante Rallyeveranstaltung standen im Mittelpunkt der Sitzung des Ortsrates Schiffweiler am 22. März.

Wie im letzten Jahr ist das Rallyezentrum an der Mühlbachhalle geplant. Für eine neue Wertungsprüfung sind der Naturerlebnisweg Striet und die beiden Landstraßen zwischen Schiffweiler bzw. Stennweiler in Richtung Ottweiler angedacht.

Nach einer kontroversen Diskussion sprachen sich die SPD- und CDU-Fraktion für die Durchführung der Rallyeveranstaltung „auf dem Striet“ aus.

Die Fraktionsgemeinschaft FBL/DIE LINKE sprach sich gegen eine Motorsportveranstaltung auf dem Naturerlebnisweg Striet aus.

 

28.02.2018

Naturschutz in Schiffweiler

Neben der Landstraße 297 zwischen Schiffweiler und Ottweiler hat die Gemeinde Schiffweiler eine größere Abholzung des Baumbestandes veranlasst. Opfer dieser radikalen Maßnahme war eine Brutstätte des geschützten Rotmilans.

Der Saarländische Rundfunk hat in seinem Magazin "Wir im Saarland" am 22. Februar 2018 über diese Thematik berichtet.

Sehen sie den Beitrag in der Mediathek des SR.

 

07.02.2018

KITA Stennweiler - SPD-Fraktion verzichtet auf 40 Betreuungsplätze

In der letzten Sitzung des Gemeinderates waren die Weichen für einen Neubau der KITA in Stennweiler zu stellen. Das Bauvorhaben an sich war unstrittig und alle im Gemeiderat vertretenen Parteien und Wählergruppierungen stellten sich hinter das Vorhaben. Also fiel es Bürgermeister Fuchs leicht, den Gemeinderäten seinen Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

„Die Verwaltung empfiehlt den Neubau eines 8-zügigen Kindergartens im Schulhofbereich der KITA Stennweiler schnellstmöglich anzugehen. Der „alte“ Krippenkomplex soll zusätzlich erhalten bleiben. Nach Errichtung des Neubaus soll der alte Schulkomplex abgebrochen werden.“

Dies bedeutet: die KITA verfügt nach dem Neubau über insgesamt 10 Gruppen.

Vollkommen überraschend stellte die SPD-Fraktion den Antrag, zwei der geplanten Gruppen zu streichen und nunmehr für nur sechs neue Gruppen zu bauen. Im Ergebnis bleiben acht Gruppen.

Erwin Mohns, Vorsitzender der Gemeinderatsfraktion dazu: "Warum die SPD-Fraktion den Verlust von rund 40 Plätzen beschließt ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir hätten uns im Sinne einer besseren Versorgung mehr gewünscht."